Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB Mietbus) Schlaube-Tours GmbH
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote von Schlaube-Tours GmbH sind, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, freibleibend. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form gegebenen Bestätigung des Auftrages durch Schlaube-Tours zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung durch Schlaube-Tours von dem des Auftrags ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung erst dann zustande, wenn der Besteller innerhalb eine Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch bestätigt.
§ 2 Leistungsinhalt
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages durch Schlaube-Tours maßgebend. §1 und §3 bleiben unberührt. 1.2. Die Leistung umfasst, in dem durch die Auftragsbestätigung vorgegebenen Rahmen, die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art inclusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung. Die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag werden ausgeschlossen.
2. Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht: a) die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt (wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart), b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen, c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrtgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen und e) die Information über einschlägige Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-. Paß-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenen Verpflichtungen.
§ 3 Leistungsänderungen
1. Leistungsänderungen durch Schlaube-Tours, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn deren Umstände von Schlaube-Tours nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Schlaube-Tours hat die Änderungen dem Besteller unverzüglich nach Kenntnis bekannt zu geben.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind nur mit Zustimmung von Schlaube-Tours möglich und schriftlich bzw. elektronisch zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für zusätzliche Anfahrstellen, zusätzliche Kilometer, Wartezeiten und zusätzliche Fahrgäste.
§ 4 Preise und Bezahlung
1. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Zusätzliche Stunden und Kilometer werden extra berechnet.
2. Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z.B. Parkgebühren, Übernachtungskosten Fahrer) sind nicht im Mietpreis enthalten. Es können abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag
1. Tritt der Besteller vor Fahrtanbeginn oder -ende vom Vertrag zurück, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein. Der Beförderer muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Der Besteller hat grundsätzlich folgende Pauschalen zu entrichten:
a. ab dem 31. Tag vor Fahrtantritt 25 % der Vergütung
b. ab dem 20. bis 11. Tag 35 %
c. ab dem 10. bis 2. Tag 50 %
d. ab 1 Tag vor Fahrtantritt 100 % der Vergütung Dem Besteller bleibt es unbenommen, keinen oder einen niedrigeren Anspruch des Beförderers nachzuweisen.
§ 6 Haftung
1. Schlaube Tours haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Die Haftung von Schlaube Tours bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis beschränkt.
3. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderter Pers. 1000€ übersteigt.
4. Schlaube Tours haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
§ 7 Gepäck
1. Gepäck im normalen Umfang (20 Kg je Person) -und nach vorheriger Absprache sonstige Sachen werden mitbefördert.
2. Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel-riechende oder ätzende Stoffe sowie unzureichend verpackte Sachen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
3. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm und/oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 8 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste
1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeter Anwei-sungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber Schlaube Tours bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Während der gesamten Fahrt sind die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurte anzulegen. Sitzplätze dürfen nur im notwendigen Umfang kurzzeitig verlassen werden.
§ 9 Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals
1. Der Besteller oder sein Beauftragter sind während der Fahrt bezüglich alle Entscheidungen des Fahrers zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Personen-straßenverkehr nicht weisungsberechtigt.
§ 10 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Ver-trages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Geschäftsbedingungen zur Folge.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Ist ausschließlich der Sitz von Schlaube Tours GmbH
2. Schlaube Tours GmbH Gerhard-Neumann-Str. 1, 15236 Frankfurt Oder, Tel.: 0335-387 29 50, E-Mail: info@schlaube-tours.de
Stand 10.2023
